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Botschafter von Ecuador sprach in München über juristischen Kampf seines Landes gegen den Ölkonzern Chevron

Pressemitteilung der Botschaft von Ecuador – 20.02.2014

Botschafter von Ecuador sprach in München über juristischen Kampf seines Landes gegen den Ölkonzern Chevron

Am 11. Februar fand im Eine-Welt-Haus der bayerischen Hauptstadt eine Veranstaltung des Regionalverbands Nord der Jusos München statt. Der Botschafter Ecuadors in Deutschland, Jorge Jurado, hob vor über 80 Teilnehmern die Veränderungen, die Ecuador seit der Regierungsübernahme Rafael Correas erlebt, hervor. Er betonte die Stabilität, die das Land durch die mittlerweile nun sieben Jahre andauernde Regierungszeit der Bewegung Allianza PAIS erreicht hat. Durch antizyklische Finanzpolitik und massive Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Gesundheit konnte die einseitige Abhängigkeit vom Erdölexport minimiert werden.

Ein weiterer Teil der Erfolgsbilanz Ecuadors ist die klare Struktur bei der Steuererhebung. Durch konsequente Steuerkontrolle wurden die Steuereinnahmen verdreifacht. Dabei ist die Ungleichheit und Armut deutlich gesenkt worden. Beeindruckende Zahlen, auch außerhalb Lateinamerikas, beim Staatsbesuch des Präsidenten Correa in Berlin im April 2013 begrüßte ihn die Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Sie haben ein dynamischeres Wachstum als die Bundesrepublik. Ich beglückwünsche sie dazu.“

Botschafter Jurado zeigte auf Basis eindrucksvoller Zahlen, wie durch konsequente progressive Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik allgemeiner Wohlstand gemehrt wird und der Mensch Vorrang vor dem Kapital erhält. Ziel sei es, „den Menschen ein würdiges Leben zu bereiten“, so der Botschafter weiter. Neoliberale Politik wurde in Ecuador als Teil des sozialen Problems, nicht der Lösung erkannt.

Diese erfolgreiche Politik ist noch eindrucksvoller vor dem Hintergrund der schweren Umweltzerstörung durch  das Erdölunternehmen Texaco, das zwischen 1964 und 1992 im Osten des Landes Erdöl gefördert hatte. Dessen Erdölförderpolitik verschmutzt den ecuadorianischen Amazonas-Regenwald bis heute, da die Ölschlammbecken immer noch giftige Substanzen in die Flüsse, Seen und an das Grundwasser abgeben.

30.000 betroffene Amazonasbewohner verklagten Texaco 1993. 2001 wurde das Unternehmen  aus den USA vom zweitgrößten Ölkonzern der USA, Chevron, aufgekauft. Im Februar 2011 wurde Chevron zu einer Geldstrafe verurteilt, die Ende 2013 vom höchsten ecuadorianischen Gerichtshof bestätigt wurde. Chevron weigert sich allerdings bis heute, für die Folgen dieses verantwortungslosen Handelns aufzukommen. Der Konzern erhielt dafür 2006 den Public Eye Award für besonders verantwortungsloses Verhalten gegenüber Mensch und Umwelt.